Einkaufs- und Lieferbedingungen


1. Auftragserteilung

Unsere Aufträge bedürfen der schriftlichen Form. Die Auftragsvergabe erfolgt auf Grund dieser Einkaufs- und Lieferbedingungen. Andere "Allgemeine Geschäftsbedingungen" sind ausdrücklich ausgeschlossen, auch wenn ihnen bei Vertragsabschluss nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Dies gilt auch für alle zukünftigen Aufträge.


2. Lieferfrist und Lieferung

Die Lieferfrist ist verbindlich und läuft vom Bestelltag ab. Sobald der Lieferant erkennen kann, dass die Lieferung ganz oder teilweise nicht ausgeführt werden kann, hat er uns dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der vermutlichen Dauer der Verzögerungen schriftlich anzuzeigen. Sofern der Lieferer die Lieferzeit überschreitet oder die Lieferung nicht ausführt, auch wenn er uns dies schriftlich angezeigt hat, sind wir berechtigt, selbst oder durch Dritte auf Kosten des Lieferers Ersatz zu beschaffen oder auch vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass der Lieferer Anspruch auf Ersatz, ihm bis dahin in Ausführung des Auftrages etwaiger entstandener Kosten, hat. Hiervon bleiben uns etwa darüber hinaus zustehende Ansprüche aus unmittelbarem Schaden, sowie sonstige besonders vertraglich vereinbarte Ansprüche, unberührt. Allen sonstigen Lieferungen sind Lieferzettel (Lieferscheine, Stunden- und Gewichtsnachweise) beizufügen, auf denen ebenfalls Art, Menge und Gewicht der Lieferung anzugeben sind. Es werden durch uns nur die von unserem zuständigen Beauftragten auf dem Lieferschein bestätigten Mengen und Gewichte anerkannt. Soweit eine genaue Mengenkontrolle sofort bei der Entladung nicht möglich ist, gelten die Unterschriften unter Vorbehalt. Dies gilt in gleicher Weise für die Beschaffenheit der Lieferung. Für Bahnsendungen, die nicht durch Versandanzeigen belegt sind, sind unsere bei Eingang der Sendung getätigten Ermittlungen bezüglich Menge, Gewicht und Beschaffenheit ausschließlich maßgebend. Jede Bahnlieferung ist uns, der betreffenden Baustelle oder dem Lagerplatz sofort nach Abgang durch eine nach der Art, Menge und Gewicht genau aufgegliederte Versandanzeige in 4-facher Ausfertigung zu melden.


3. Mängeluntersuchung oder -rüge

Der Besteller wird die Ware innerhalb angemessener Zeit auf Qualitäts- oder Quantitätsabweichungen prüfen. Er wird dem Lieferanten Mängel des Liefergegenstandes unverzüglich anzeigen, sobald sie nach den Gegebenheiten eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufes festgestellt werden.


4. Transport und Transportversicherung

Alle Lieferungen haben, falls nicht anders vereinbart, frei Empfangsstelle zu erfolgen. Eine Transportversicherung ist seitens des Lieferanten in den erforderlichen Fällen unaufgefordert vorzunehmen. Die Kosten dafür sind im Kaufpreis enthalten. Die Ware reist auf Gefahr des Verkäufers. Kosten für das Verladen der gelieferten Ware sowie die Kosten für die Anfuhr zur Bahnstation gehen auch bei Käufen ab Werk zu Lasten der Lieferfirma. Die Lieferung gilt erst dann als erfüllt, wenn die bestellte Ware an der Empfangsstelle fristgemäß eingetroffen und übernommen ist.


5. Mengen

Bei Baustoffen sind die bestellten Mengen überschlägig ermittelt. Wir behalten uns Änderungen nach oben oder unten vor. Berichtigungen und Abrufe erfolgen durch uns oder unsere Baustellen. Mehr- und oder Mindermengen, auch über +/- 10 %, berechtigen nicht zur Veränderung der Einheitspreise. Bei Massengütern und Abrechnungen nach cbm erfolgt das Aufmaß, wenn im Auftragsschreiben nichts anderes festgelegt ist, auf der Baustelle auf dem Fahrzeug. Zuschläge für Rüttelverluste sind in den festgelegten Preisen enthalten. Bei Abrechnung nach Gewicht muss den Lieferscheinen die Wiegekarte einer amtlich geeigneten Waage beigefügt werden. Andernfalls gelten die von uns getroffenen Feststellungen.


6. Rückstritt

In Fällen höherer Gewalt, insbesondere bei Streik, Krieg, Überschwemmung sowie Entziehen des Auftrages seitens unserer Auftraggeber, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, ohne dass dem Lieferer heraus irgendwelche Ansprüche gegen uns zustehen.


7. Preise

Sämtliche von uns aufgeführten Preise sind Festpreise. Preisänderungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung. Bei Massenartikeln, wie beispielsweise Zement, Steine, Beton, Stahl, Kies, Splitt, Schotter usw. gelten auch für Teillieferungen die für die vereinbarte Dauer des Abrufauftrages vereinbarten Preise als Festpreise. Es gilt die zum Zeitpunkt der Lieferung gültige MwSt.


8. Rechnung und Zahlung

Rechnungen sind mit Angabe der Auftragsnummer und des Lieferzeitraumes einzusenden. Die quittierten Lieferscheine bzw. Duplikat der Frachtbriefe sind den Rechnungen beizufügen. Bei Außerachtlassung dieser Inhalte sind wir berechtigt die Rechnungen zwecks Neuausstellung zurückzugeben. Hierdurch bedingte Zahlungsverzögerungen begründen keinerlei Ansprüche gegen uns und heben unsere Skonto- und Rabattansprüche nicht auf. Zahlungen leisten wir abzüglich 3% Skonto innerhalb von 14 Tagen oder innerhalb 30 Tagen Netto.


9. Freistellungsanspruch

Der Lieferant stellt den Besteller von allen Ansprüchen Dritter auf Grund Produktmangel sowie aus Produzentenhaftung oder auf Grund des Produkthaftungsgesetzes frei, soweit der Lieferant oder dessen Zulieferer den Produktmangel verursacht hat.


10. Gewährleistung

Der Liefergegenstand muss den genauen Anforderungen der Bestellung, dem neuesten Stand der Technik, den gesetzlichen und den behördlichen Vorschriften entsprechen. Der Lieferant sichert ausdrücklich zu, dass der Liefergegenstand den genauen Anforderungen der Bestellung entspricht, die vereinbarte oder garantierte Beschaffenheit hat, sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet, den anerkannten Regeln der Technik und den neusten Vorschriften der Behörden entspricht. Ist die Lieferfirma zur Ersatzlieferung außerstande, so sind wir dazu berechtigt, diese auf Kosten der Lieferfirma selbst auszuführen oder durch Dritte ausführen zu lassen. Die Verjährung sämtlicher uns zustehender Gewährleistungsansprüche tritt nach vertragsmäßiger Lieferung ein. Für Ansprüche und Rechte des Bestellers wegen Mängeln der Leistung - gleich aus welchem Rechtsgrund - gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Werden Mängel bei Lieferung, oder wenn nicht früher möglich, erst bei oder nach der Verarbeitung festgestellt, wird die Lieferfirma innerhalb einer angemessenen Frist über die Mangelhaftigkeit der Ware benachrichtigt


11. Forderungsabtretung und Freiheit von Rechten Dritter

Eine Abtretung von irgendwelchen Forderungen oder Ansprüchen gegen uns ist ausgeschlossen. Der Lieferer sichert uns mit der Annahme des Auftrages ausdrücklich zu, dass die an uns gelieferte Ware frei ist von Rechten und Ansprüchen Dritter, insbesondere darf uns keine Ware geliefert werden, die noch unter einfachem oder erweitertem Eigentumsvorbehalt steht. Falls die gelieferte Ware dieser Bestimmung nicht entspricht, haftet der Lieferer auf Ersatz aller uns daraus entstehenden finanziellen Nachteile und darüber hinaus auch für Ausfälle, die wir dadurch erleiden, dass wir die Lieferware nicht unserer Planung gemäß einsetzen können.


Erfüllungsstandort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferungen und Leistungen ist die jeweilige Verwendungsstelle (Baustelle, Werk- oder Lagerplatz). Gerichtstand für beide Teile ist der Sitz des Bauherren.

MTB GmbH

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